Rechtliches
Lizenz- und Nutzungsbedingungen
Nutzungsrechte der Oxly GmbH an den Inhalten des NIS2 & AI Act Readiness Kit.
1. Geltungsbereich
Diese Lizenz- und Nutzungsbedingungen gelten für die von der Oxly GmbH, Schönenberger Str. 49, 53783 Eitorf, Deutschland (im Folgenden „Oxly“), überlassenen digitalen Inhalte des „NIS2 & AI Act Readiness Kit“, insbesondere den Leitfaden (PDF), die Vorlagen, den 90-Tage-Plan und das Prompt Pack (im Folgenden „Inhalte“).
Der Kaufvertrag über die Inhalte kommt mit Lemon Squeezy als Merchant of Record zustande. Die vorliegende Lizenz regelt ergänzend das Nutzungsrecht an den Inhalten zwischen Ihnen und Oxly als Anbieter und Lizenzgeber. Es gelten außerdem die Buyer Terms von Lemon Squeezy.
2. Urheberrecht
Die Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Das Urheberrecht und alle sonstigen Schutzrechte an den Inhalten verbleiben bei der Oxly GmbH, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes bestimmt ist.
3. Nutzungsrecht
Oxly räumt Ihnen mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises ein einfaches (nicht ausschließliches), nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Inhalte ausschließlich für den internen Gebrauch im eigenen Unternehmen des Käufers zu nutzen.
Die Anpassung der Vorlagen für den internen Gebrauch im eigenen Unternehmen ist gestattet. Eine Bearbeitung oder Nutzung, die über den internen Gebrauch hinausgeht, ist nicht gestattet.
Nicht gestattet sind insbesondere der Weiterverkauf, die Weitergabe, die öffentliche Zugänglichmachung, das Einstellen in öffentlich zugängliche Websites, Bibliotheken, Marktplätze oder vergleichbare Angebote sowie jede andere Form der Verbreitung an Dritte außerhalb des eigenen Unternehmens, es sei denn, Oxly hat dem zuvor schriftlich zugestimmt oder ein zwingendes Gesetz erlaubt es.
4. Keine Rechtsberatung, keine Zusicherung der Konformität
Die Inhalte sind ein praktisches Hilfsmittel zur Orientierung und Vorbereitung. Sie stellen keine Rechts-, Steuer- oder Compliance-Beratung dar und ersetzen eine solche Beratung nicht. Oxly schuldet keine individuelle Prüfung Ihres Unternehmens und übernimmt keine Garantie dafür, dass die Inhalte für Ihren Einzelfall ausreichen oder dass Ihr Unternehmen gesetzliche Anforderungen (einschließlich NIS2 und EU AI Act) erfüllt. Im Einzelfall kann eine individuelle Beratung weiterhin erforderlich sein.
5. Haftung
Oxly haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Zwingende gesetzliche Rechte von Verbrauchern bleiben unberührt. Gegenüber Verbrauchern gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen nur, soweit sie mit zwingendem Recht vereinbar sind.
6. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
7. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Gesetzlich zwingende Vorschriften gehen diesen Bedingungen vor.
Stand: November 2026
Hinweis: Diese Lizenz- und Nutzungsbedingungen sind ein typischer Entwurf bzw. eine Vorlage. Sie sollten vor dem weiteren produktiven Einsatz rechtlich geprüft werden.